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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 13.02.2018

Kein Anspruch auf Erlass der aus einer Zusammenfassung mehrerer Erwerbe entstandenen Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Es besteht kein Anspruch auf niedrigere Steuerfestsetzung der aus einer Zusammenfassung mehrerer Erwerbe entstandenen Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund einer Rechtsprechungsänderung niedrigere festzusetzende Steuer aus einem Vorerwerb angerechnet wurde. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 1625/15).

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger innerhalb von zehn Jahren mehrere Schenkungen von seinem Vater erhalten. Im Jahr 2000 wurde bei einer Schenkung die Steuer unter Berücksichtigung eines Freibetrags festgesetzt und anschließend auch bestandskräftig. In den Jahren 2005, 2006 und 2008 folgten weitere Schenkungen. Hierbei wurde die nach § 14 ErbStG für den Erwerb des Jahres 2000 anzurechnende Erbschaftsteuer in den Jahren 2006 und 2008 aufgrund neuer Rechtsprechung mit einem niedrigeren Betrag als tatsächlich gezahlte und bestandskräftig festgesetzte Steuer berücksichtigt. Der Kläger sah darin eine sachliche Unbilligkeit.

Das Gericht teilte die Auffassung des Klägers nicht. Zwar könnten Finanzbehörden Steuern niedriger festsetzen, wenn deren Erhebung im Einzelfall unbillig wäre. Die Entscheidung über den Erlassantrag liege jedoch beim Finanzamt und könne nur dann durch das Gericht getroffen werden, wenn das Ermessen so eingeengt sei, dass jede andere Entscheidung fehlerhaft wäre. Hier sei jedoch kein Ermessensfehler ersichtlich. Die Voraussetzungen für die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit seien nicht erfüllt. Ein Fehler bei der Anwendung der Anrechnungsvorschriften durch das Finanzamt sei nicht erkennbar. Bei der Ermittlung der anzurechnenden Steuer sei von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abzuziehen, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Voraussetzungen zu erheben gewesen wäre. Wenn die tatsächlich gezahlte Steuer höher als die anzurechnende sei, werde diese berücksichtigt. Das gelte allerdings nur, soweit diese nicht – wie hier – auf einer fehlerhaften Festsetzung beruhe. Allein die Tatsache, dass diese zum Zeitpunkt der Steuerfestsetzung im Jahr 2000 “unerkannt” rechtswidrig war, begründe keine sachliche Unbilligkeit.

Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (BFH-Az. II R 42/17).

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